Die aktuellen Diskussionen über Einsparungen bei der Eingliederungshilfe und anderen Unterstützungsleistungen sorgen bundesweit für große Verunsicherung. Als Mitgliedsverband der BAG SELBSTHILFE teilen wir die Auffassung bzw. Sorge, dass notwendige Reformen des Sozialstaats nicht zulasten derjenigen erfolgen dürfen, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Für viele Menschen mit Morbus Wilson sind Leistungen der Eingliederungshilfe, Assistenzangebote oder Mobilitätshilfen keine „freiwilligen Zusatzleistungen“, sondern eine grundlegende Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Dies gilt insbesondere für Betroffene mit schweren neurologischen Verläufen, die im Alltag auf individuelle Unterstützung angewiesen sind. Einschränkungen dieser Hilfen könnten ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erheblich beeinträchtigen und bereits erreichte Fortschritte gefährden!
Die BAG SELBSTHILFE warnt deshalb eindringlich vor geplanten Leistungskürzungen angesichts der angespannten Finanzlage vieler Kommunen.
Hintergrund sind Überlegungen, Ausgaben insbesondere in der Eingliederungshilfe sowie in der Kinder- und Jugendhilfe zu begrenzen. Diskutiert werden unter anderem Einschränkungen von Wunsch- und Wahlrechten, Kürzungen bei Mobilitäts- und Fahrdiensten, der Schulbegleitung sowie eine Verlagerung individueller Unterstützungsleistungen zu nur pauschalen Infrastrukturangeboten hin.
Nach Auffassung der BAG SELBSTHILFE dürfen finanzielle Herausforderungen der Kommunen jedoch nicht dazu führen, dass Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen ihre gesetzlich verankerten Rechte auf Selbstbestimmung, Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe verlieren. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass die geplanten Sparmaßnahmen grundlegende Rechte berühren, die unter anderem durch die UN-Behindertenrechtskonvention geschützt seien. Bund und Länder werden deshalb aufgefordert, notwendige Reformen gemeinsam mit den betroffenen Menschen und ihren Verbänden zu gestalten und Teilhabe nicht gegen Haushaltskonsolidierung auszuspielen.
Auch wir als Patientenorganisation Morbus Wilson e. V. beobachten diese Entwicklungen mit großer Aufmerksamkeit und Sorge! Gerade Menschen mit Morbus Wilson, die aufgrund neurologischer Einschränkungen oder anderer schwerer Krankheitsfolgen auf Assistenz, Mobilitätshilfen oder weitere Leistungen angewiesen sind, dürfen nicht zu den Verlierern notwendiger Reformen werden. Denn erforderliche individuelle Unterstützungsleistungen sind keine freiwilligen Extras, sondern die Grundlage für ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben.
Wir hoffen sehr, dass bei allen notwendigen Reformen die Lebensrealität von Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen künftig respektiert werden wird und die spezifische Lebensrealität im Mittelpunkt bleibt, so auch für Menschen mit Morbus Wilson – insbesondere bei schweren neurologischen Verläufen.
Die vollständige Pressemitteilung der BAG SELBSTHILFE ist hier zu finden.
Bildnachweis: Symbolbild wurde mit Banana Gemini erstellt.